Am 29. November 2010 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Länderbericht von Stephan Georg Raabe zum Endergebnis der polnischen Regional- und Kommunalwahlen vom 21. November 2010.
Die PO siegt und die PSL feiert
Bericht und Auswertung des Endergebnisses der polnischen Regional- und Kommunalwahlen vom 21. November 2010
Autor: Stephan Georg Raabe[…]
In fünf Wojewodschaften konnten lokale Wahlkomitees die 5-Prozent-Hürde überwinden, in vier Sejmiki ziehen sie mit insgesamt 20 Abgeordneten ein: Die Liste des Breslauer Stadtpräsidenten Rafał Dutkiewicz wurde mit 22,2 % zweitstärkste Kraft in Niederschlesien; die Deutsche Minderheit erreichte in der Wojewodschaft Oppeln 17,77 % (gut 60.000 Stimmen); in der Region Schlesien erhielt die Bewegung für ein autonomes Schlesien 8,49 %; in Heiligkreuz die Vereinigung Selbstverwaltung 9,53 %, in Kleinpolen die Liste des bisherigen Marschalls (Ministerpräsidenten) Marek Nawara 6,13 % und in Pommern die Gemeinschaft Selbstverwaltung 5,04 %. Insgesamt entfielen landesweit 14,56 % der Stimmen auf lokale Komitees.
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Der Erfolg der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, der mit den ersten Kommunalwahlen vor 20 Jahren begann und sich über die Strukturreform 1999 fortsetzte, als Städte und Gemeinden, Kreise und Regionen als Entscheidungsebenen eingeführt wurden, zeigt sich auch daran, dass die Menschen überwiegend lokale Entscheidungen als ausschlaggebend für die Entwicklung ihrer Wohnorte und Lebensregionen ansehen. 64 % geben hierfür vor allem der Stadt- oder Gemeindeebene die Verantwortung, 50 % dem Kreis, 40 % der Wojewodschaft und nur 30 % der fernen Regierung in Warschau […]
Die Dezentralisation hat dazu geführt, dass 45 % meinen, die lokalen Ebenen sollten weitgehend unabhängig entscheiden, nur 37 % sagen, in Kernfragen sollte eine Abstimmung mit der Staatsregierung erfolgen, ganze 9 % wollen, dass alle abschließenden Entscheidungen mit der Zentralregierung abgestimmt werden sollten.
Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung
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